Ministerpräsident verliert Vertrauensfrage – Polen vor Regierungswechsel (Politik)

klsch, Ort, Montag, 11.12.2023, 17:41 (vor 741 Tagen) @ Ulrich

Mal was Positives, passt auch zum Thema "Donald".
Von dem polnischen Donald, habe ich eine gute Meinung. Wird Zeit, dass die Beziehungen wieder besser werden. Herausforderungen gibt es genug (der amerikanische Donald, Putin).

https://www.spiegel.de/ausland/polen-mateusz-morawiecki-verliert-vertrauensfrage-a-40787b59-8788-4af5-91bd-31e1c58faf5b

Und gleichzeitig hat das PiS-hörige polnische Verfassungsgericht entschieden, dass EU und EU-Gerichtsbarkeit in Polen letztlich nichts zu melden haben. Die PiS versucht, möglichst viel "verbrannte Erde" zu hinterlassen.
Umstrittene Justizreform - Polens Verfassungsgericht erklärt vom EuGH verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig (Der Spiegel)

Ich gehe davon aus, dass der polnische Präsident Andrzej Duda gegen jede Entscheidung einer neuen Regierung Tusk sein Veto einlegen wird.

Das ist aber nichts besonderes da sich die Eu da nicht auf der Nase Tanzen lassen wird und es einfach ignorieren wird.
Übrigens gab es in der Vergangenheit ähnliche Urteile in Holland in Frankreich und auch in Deutschland.
So sollen unliebsame und bestimmte Eu-Entscheidungen mit Verweis auf die eigene Verfassung ausgehebelt werden.

Hier nur ein Bsp.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-eugh-vertragsverletzungsverfahren-1.5319584