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Ministerpräsident verliert Vertrauensfrage – Polen vor Regierungswechsel (Politik)

Ulrich, Montag, 11.12.2023, 17:13 (vor 740 Tagen) @ Frankonius

Mal was Positives, passt auch zum Thema "Donald".
Von dem polnischen Donald, habe ich eine gute Meinung. Wird Zeit, dass die Beziehungen wieder besser werden. Herausforderungen gibt es genug (der amerikanische Donald, Putin).


https://www.spiegel.de/ausland/polen-mateusz-morawiecki-verliert-vertrauensfrage-a-40787b59-8788-4af5-91bd-31e1c58faf5b

Und gleichzeitig hat das PiS-hörige polnische Verfassungsgericht entschieden, dass EU und EU-Gerichtsbarkeit in Polen letztlich nichts zu melden haben. Die PiS versucht, möglichst viel "verbrannte Erde" zu hinterlassen.
Umstrittene Justizreform - Polens Verfassungsgericht erklärt vom EuGH verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig (Der Spiegel)

Ich gehe davon aus, dass der polnische Präsident Andrzej Duda gegen jede Entscheidung einer neuen Regierung Tusk sein Veto einlegen wird.


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