Ministerpräsident verliert Vertrauensfrage – Polen vor Regierungswechsel (Politik)

Ulrich, Montag, 11.12.2023, 18:21 (vor 859 Tagen) @ klsch

Übrigens gab es in der Vergangenheit ähnliche Urteile in Holland in Frankreich und auch in Deutschland.
So sollen unliebsame und bestimmte Eu-Entscheidungen mit Verweis auf die eigene Verfassung ausgehebelt werden.

Hier nur ein Bsp.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-eugh-vertragsverletzungsverfahren-1.5319584

Letztlich hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung nur vorgegeben, genauer zu prüfen. Die hat genauer geprüft und ist dann bei ihrer Position geblieben.