+1 (BVB)

Sascha, Dortmund, Montag, 19.06.2023, 09:31 (vor 1150 Tagen) @ stfn84

Man erstellt Dinge, stellt sie zur Abstimmung und Legitimation und lässt im Anschluss Juristen darüber befinden wie man das denn nun interpretieren muss.

Großartig.

Ja, verrückt, woll? Am Ende brauchen wir gar noch Orte, wo so etwas diskutiert wird und Menschen, die dann entscheiden, welche Interpretation richtig ist...

Aber jetzt mal im Ernst: das ist doch völlig normal. Wie oft landen denn von der Politik erlassene Gesetze vor Gericht, weil Kläger sogar ihre Verfassungskonformität in Frage stellen? Diese "Interpretation" ist doch ein völlig normaler und fortlaufender Prozess.

Und in meinem Augen liegt hier auch eine häufige Fehlinterpretation vor. Mit Verabschiedung des Kodex ist es die Pflicht des Vorstandes, diese Inhalte auch in der KgaA umzusetzen. Dieses Gutachten muss eigentlich zeigen, ob es gewichtige Gründe gibt, die dagegen sprechen. Für mich liegt die Beweislast hier eher bei denjenigen, die die Gültigkeit verneinen.