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Bei welchem Gericht wird der Prozess geführt? (BVB)

AdamSmith, ..., Dienstag, 29.08.2017, 17:52 (vor 3061 Tagen) @ moudta

Es ist weder moralisch noch rechtlich fragwürdig, wenn der Verteidiger im Rahmen von Strafprozessordnung und Verfassung alle zulässigen Mittel anwendet, die Strafe für seinen Mandanten zu reduzieren, eine Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch zu bewirken. Auch wenn letztere unrealistisch erscheinen.

Wenn es Indizien dafür gibt, dass das Gericht befangen ist, ist es zwingend notwendig, dieses zu prüfen. Im gegenteil, es wäre ein Justizfehler, befangenheit zu ignorieren.


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