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Kabinett billigt Klimaschutzgesetz-Novelle (Politik)

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 21.06.2023, 13:23 (vor 311 Tagen) @ Rupo

das Dingen ist durch:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimawandel-kabinett-billigt-klimaschutzgesetz-novelle-weniger-druck-auf-verkehrsbereich/29218992.html

Volker hat jetzt im Verkehr wieder Ruhe und niemand labert ihm rein...Tempolimit und anderes Teufelszeugs:

*Die Regelgeschwindigkeit bleibt 50*

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tempo-30-zonen-in-staedten-wissing-tempo-30-muss-mit-grundgesetz-vereinbar-sein.662b7d2b-f67b-4dd2-b1ea-9653957b849...

*Wissing: Tempo 30 muss mit Grundgesetz vereinbar sein*

ach ja, dass hatten die Väter des GG bestimmt damals im Auge, kein flächendeckendes Tempolimit für freier Bürger - wo würden wir da auch hinkommen....


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