-1... (Politik)

Matze_82, Ort, Donnerstag, 25.05.2023, 10:58 (vor 330 Tagen) @ Melange

Dafür, dass die BILD hier eigentlich verboten ist, ist die Hetze der Springerpresse hier weit verbreitet.

Die harmlosen, lediglich kurze Staus verursachenden Aktionen der Letzten Generation werden zum Terrorismus hochgejazzt. Das fing mit den angeblichen RTWs, die im Stau stehen an, ganz unabhängig davon, dass in Berlin und anderen deutschen Großstädten ständig durch Demos, Staatsbesuche, Fußballspiele, Marathons, Feste und den allgemeinen Verkehr Staus entstehen und die Feuerwehr deswegen grundsätzlich versucht, nicht auf Autobahnen unterwegs zu sein.

Die Selbstjustiz der Autofahrer_innen wurde durch BILD und Co praktisch eingefordert. Es grenzt an ein Wunder, dass noch niemand über einen der Aktivist_innen drüber gefahren ist.

Dabei sind Aktionsformen und Forderungen der Letzten Generation harmlos und reformistisch durch und durch. Tempolimit, ein Gespräch mit dem Kanzler und ein Bürger_innenrat. Das fordert die Klima-RAF. Kann ein Protest noch flauschiger sein?

Ja, auch ich Stand schon im Stau wegen den Aktivist_innen (1x), genau wie bei den LKW-Protesten gegen zu hohe Benzinpreise (2x). Bei den letzteren war BILD stumm.

Klar ist, dass der Klimawandel nicht bekämpft wird. In der EU ist neben Osteuropa gerade Deutschland der Bremser - im Gegensatz zur Selbstwahrnehmung der Deutschen. Der Verdacht der jungen Menschen, dass nichts geschieht, weil die älteren Generationen kein Interesse an einer Veränderung haben, weil es sie nicht mehr betrifft, ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist eigentlich verwunderlich, dass die Aktionsformen so harmlos sind. Die Wut der jüngeren Generation müsste viel größer sein.

"Aber die Gesetze", schreit der Michel und vergisst, dass viele große gesellschaftlichen Veränderungen mit Rechtsbruch einhergingen. Von der bürgerlichen Revolution bis zum Frauenwahlrecht, dem Streikrecht bis zum Sozialsystem, vom Untergang der DDR bis zum Entfernen von Nazis an den Universitäten. Von der Bürgerrechtsbewegung bis zum Atomausstieg.

Die Herrschenden und ihre angeschlossenen Zeitungsverlage und Funkhäuser haben das immer als Nötigung empfunden. Die Geschichte hat anders geurteilt. Wenn genug Zeit vergangen ist, schreiben sich die Konservativen dann die hart erkämpften Erfolge selbst auf die Fahnen, wenn sie bspw. Frauenrechte gegen den Islam in Stellung bringen.

Zu den Kommentare zu Polizei und der AFD-Presseabteilung aka GdP und DPolG: der eine oder andere Dorfpolizist mag ja vielleicht ganz okay sein, das System dahinter ist durch und durch rassistisch und rechtsextrem. Wer da noch ernsthaft von Einzelfällen spricht, leistet Vorschub. Ob durch deutsche Polizisten ermordete Migrant_innen, gemeinsame Chatgruppe mit Nazikadern, die alltägliche Gewalt bei Straßenkontrollen gegen Nicht-Weiße, die Zusammenarbeit mit und Aufbau der Terrornetzwerke wie NSU und Heimatschutz durch VS - die Beispiele sind lang.

Das ganze System ist durch und durch rassistisch und rechtsextrem... Ja klar. Ich hatte es schon oft geschrieben: die Polizei hat Probleme mit Rassismus und Rechtsextremismus. Diese werden auch angegangen. Der überwiegende Großteil der Beamtinnen und Beamten steht aber mit beiden Beinen "auf dem Grundgesetz" und verteidigt dieses und die damit verbundenen Werte.

Ich bin seit 20 Jahren Polizeibeamter und habe hunderte nette, engagierte Kollegen kennengelernt. Sicher auch das ein oder andere Arschloch. Einen überzeugten Neonazi habe ich bisher noch nicht getroffen...Was nicht heißen soll, daß es nicht auch vereinzelt welche gibt bei uns. Aber ich glaube, die Diskussion kann ich mir an dieser Stelle sparen...