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Habeck: "Letzte Generation" schadet dem Klimaschutz + Podcast (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Samstag, 10.06.2023, 12:10 (vor 1216 Tagen) @ Rupo

Der Rechtsstaat hält sich nicht an seine eigenen Gesetze :

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Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html#:~:text=2.-,Art.,auf%20die%20Herstellung%20von%20Klim...

Ist doch wahrlich keine Ausnahme. ^^


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