Habeck: "Letzte Generation" schadet dem Klimaschutz + Podcast (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Samstag, 10.06.2023, 12:46 (vor 322 Tagen) @ Rupo

Der Rechtsstaat hält sich nicht an seine eigenen Gesetze :

*
Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
*

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html#:~:text=2.-,Art.,auf%20die%20Herstellung%20von%20Klim...

Das tut er sehr wohl. Und jetzt noch einmal für alle, die nur Singen und Klatschen in der Schule hatten:

Art. 20a GG gewährt keinen Anspruch auf konkrete Maßnahmen, es ist eine Staatszielbestimmung und gewährt kein eigenes subjektives Recht. Im Übrigen sind die Spinner der allerletzten Generation nicht nur das Allerletzte, sondern auch noch Verfassungsfeinde. Ein Gesellschaftsrat in der von ihnen gewünschten Form widerspricht Art. 20 II GG, der iÜ von der Ewigkeitsklausel geschützt ist.