Razzia bei LG-Aktivisten (Politik)

Matze_82, Ort, Donnerstag, 25.05.2023, 07:23 (vor 336 Tagen) @ istar

Für mich ist das alles nicht weiter als politische Repression der fossilen Lobby und ihrer Vertreter in den Parlamenten.

Zumindest ist bezeichnend, welche Durchsetzungsfähigkeit der bundesdeutsche Staatsapparat (heißt: Polizei, Staatsanwaltschaften, Innenministerien) an den Tag legt, wenn er nur will. Und welche er nicht an den Tag legt, wenn er nicht will.

Du meinst, so wie hier:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.razzia-gegen-reichsbuergerszene-heinrich-xiii-prinz-reuss-gilt-als-raedelsfuehrer.da5c3eb0-c355-4e55-b4de-8bd9f...

Vermutlich so wie hier:

https://de.statista.com/infografik/14335/derzeit-per-haftbefehl-gesuchte-rechtsradikale/

Ist doch gut,dass da offene Haftbefehle vorliegen. Oder fändest du es besser, wenn dem nicht so wäre?

Das ist ne seltsame Logik..
Was soll daran denn bitte gut sein, dass Rechtsradikale, die verurteilt wurden, nicht aufzufinden sind und irgendwo, wie der NSU, übrigens auch eine Meisterleistung des Staates, Straftaten planen könn(t)en, die sich gegen den Staat, gegen Menschen richten können.

Ja,watt soll ich sagen. Es gibt Leute,die verpissen sich einfach. Und dann gibt es-vermutlich- auch eine gewisse Fahndungsökonomie.
Wer wegen antisemitischer Parolen oder dem Hitlergruss verurteilt worden ist, dem
wird man nicht zwanzig Zielfahnder hinterherschicken.

Das ist bei anderen Delikten aber nicht anders. Und irgendwann kriegen wir sie alle.

Sehr richtig...auch im Rahmen der Fahndung nach Haftbefehlen bedarf es Rechtsgrundlagen und natürlich wird priorisiert.