Razzia bei LG-Aktivisten (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 24.05.2023, 20:59 (vor 330 Tagen) @ Pa1n

Eigentlich ist die Justiz verpflichtet geltendes Recht durchzusetzen und da wäre eine Razzia bei den einschlägig bekannten Umweltsündern doch eher angebracht.Bis auf die Blockaden stehen die Klimaaktivisten einem Bündnis aus Ignoranten und Realitätsverweigerern gegenüber ,die erst dann loszetern wenn ihnen buchstäblich die Atemluft geraubt wird.Schon alleine weil Dobrindt und andere Lakaien der Autoindustrie die LG als "kriminelle Vereinigung" bezeichnen sollte man genauer hinschauen wer die Schurken sind.
Im übrigen scheint der BVB nix begriffen zu haben wird doch nach Augsburg und zurück geflogen.Da können sie sich ihre PV anlage auffer Tribüne hochkant sonstwo hinstecken.

Art. 20a GG enthält keinen Anspruch auf individualrechtliche Maßnahmen.

Und guess what, die Justiz setzt geltendes Recht um. Verdacht auf § 129 StGB. Lesen, subsumieren, verstehen. Oder anders: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

Dass die Gen-StA aber das Urteil vorweg nimmt und nicht vom Verdacht spricht/schreibt, hat mit Rechtsprechung herzlich wenig zu tun, andere Juristen sehen darin sogar einen eklatanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Das war wirklich übel, ist aber keine Frage der Subsumtion.