Razzia bei LG-Aktivisten (Politik)

Franke, Donnerstag, 25.05.2023, 01:00 (vor 336 Tagen) @ MarcBVB
bearbeitet von Franke, Donnerstag, 25.05.2023, 01:04

Gut,okay, du möchtest in Wahrheit ein bestimmtes Narrativ bedienen. I

Ne, ich möchte eigentlich nur, dass hier der Rechtsstaat genau so durchgreift wie bei - verglichen damit - Bagatelldelikten wie bei der Letzten Generation oder bei der sog. "1Pimmel-Hausdurchsuchung" und dieser Leute habhaft wird.

Haftbefehle werden ja in der Regel nicht ganz ohne triftigen Grund wie Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Nichtantritt einer Haftstrafe, ausgestellt, behaupte ich einfach mal.

Und manchmal liegt der Grund dafür, dass sie nicht vollstreckt werden, ganz simpel daran, dass derzeit kein passender Haftplatz frei ist.

Dann ist der Rechtsstaat offenbar nicht fähig oder bereit, den Bau von genügend Haftanstalten durchzusetzen. Oder es sind etliche Haftplätze belegt von Leuten mit Bagatelldelikten und deswegen können "echte" Straftäter nicht verhaftet werden.