Habeck: "Letzte Generation" schadet dem Klimaschutz + Podcast (Politik)

DomJay, Köln, Sonntag, 11.06.2023, 11:00 (vor 321 Tagen) @ MarcBVB

Der Rechtsstaat hält sich nicht an seine eigenen Gesetze :

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Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html#:~:text=2.-,Art.,auf%20die%20Herstellung%20von%20Klim...

Das tut er sehr wohl. Und jetzt noch einmal für alle, die nur Singen und Klatschen in der Schule hatten:

Art. 20a GG gewährt keinen Anspruch auf konkrete Maßnahmen, es ist eine Staatszielbestimmung und gewährt kein eigenes subjektives Recht. Im Übrigen sind die Spinner der allerletzten Generation nicht nur das Allerletzte, sondern auch noch Verfassungsfeinde. Ein Gesellschaftsrat in der von ihnen gewünschten Form widerspricht Art. 20 II GG, der iÜ von der Ewigkeitsklausel geschützt ist.

Wobei ich mich frage warum die Straftäter nicht mal eine solche Veranstaltung einberufen. Niemand verhindert eine solche Versammlung.

Und der Witz wäre, dass das Ergebnis wahrscheinlich überraschend eine Klimapolitik mit minimalem Eingriff in den persönlichen Bereich und minimalem Konsens und sehr wenigen Maßnahmen wäre.

Wahrscheinlich wäre die Lösung für Energie, dass Atomkraft und Kohle wieder genutzt werden und Verbrennungsmotoren auch nach 2050 noch genutzt werden dürfen.

Und dann wird man ziemlich patzig sein, dass eine Mehrheit die Radikalen Ideen einfach ablehnt

Die würden ja nicht einfach losen, sondern schon schauen, dass da knallharte Ideologen "gewählt" werden

Das wäre indes zu erwarten, denn man wähnt sich ja als Eilte, als Sehende unter nicht Sehenden. Eine interessante Parallele zu den Schwoblern übrigens.

Aber mal angenommen man würde wirklich die 100% irgendwie Gesellschaft abbilden. Da wäre zu vermuten die Themen würden von einer Mehrheit diktiert. Die gleiche Mehrheit, die von der LG ziemlich wenig hält.

Würde mich nicht wundern, würden nach Tag 1 die Rechten und Linken nur noch durch Wasserwerfer von der Polizei getrennt werden.