LG Ravensburg: Begründung (Fußball und Sport allgemein)

markus, Dienstag, 14.03.2023, 23:22 (vor 1007 Tagen) @ majae

Uih. Dafür kann man in den Knast kommen. Ich dachte wir reden über schwerste Straftaten auf Niveau "Mord".

Schau mal nach wofür man in den Knast kommen kann. Wenn das entscheidend ist, und das für den Grundrechtseingriff reicht ... Mahlzeit.

Der Punkt wurde ja unten schon einmal angesprochen: Wie stehst du denn zu Hausdurchsuchungen? Das dringt ja mindestens genauso in meinen persönlichen Bereich ein und wird auch gern bei eher weniger schlimmen Vergehen (Graffiti zB) angeordnet. Die Erlaubnis mein Handy zu durchsuchen, bekommen die ermittelnden Beamten auch jetzt sehr einfach, das Problem ist ja eher der Zugang. Fingerabdrücke auf der anderen Seite darf mir die Polizei auch recht schnell abnehmen. Versteh nicht so ganz, wo da auf einmal der fundamentale Unterschied ist, wenn mit diesen abgenommenen Fingerabdrücken mein Handy entsperrt werden darf.

Ich finde es auch etwas befremdlich. Hausdurchsuchung einschließlich eingeschlagener Fenster und aufgebrochener/gesprengter Türen und Verwüstung der Wohnung sind ein sehr viel intensiverer Eingriff als nur ein Smartphone zu kontrollieren. Zumal das Smartphone bei Hausdurchsuchungen neben vielen anderen Dingen oft auch das Ziel ist. Fingerabdrücke erheben ist ebenfalls in Zusammenhang mit Straftaten zulässig. In diesem Fall handelt es sich sogar nur um eine sehr kurze Speicherdauer und ausschließlich zu dem Zweck, das Smartphone zu entsperren.

Der Verdächtige wird nicht gezwungen, mit seinen Fingern das Smartphone selbst zu entsperren. Man nimmt die zulässig gespeicherten Fingerabdrücke, um damit technisch das Smartphone zu entsperren. Hier könnte man gegen argumentieren, dass mit Zufallspasswörtern das Smartphone ebenfalls entsperrt werden könnte und es sich um ein milderes Mittel handelt. Auf dieses Argument ist das LG allerdings eingegangen. Dieses Mittel ist zwar milder, aber eben nicht gleich effektiv, weil das sehr viel länger dauert.

Auszug

Die Maßnahme ist auch erforderlich, weil eine Entsperrung des Mobiltelefons per Code mangels freiwilliger Herausgabe durch den Beschuldigten und Nicht-Auffindens etwaiger Zugangspasswörter bei der Durchsuchung nicht möglich ist. Ein Zugriff auf die gespeicherten Daten kann unter gewissen Umständen je nach Modell zwar auch auf andere Weise erreicht werden. Ein solches Vorgehen ist jedoch aufgrund des Zeit- und Kostenaufwands nicht gleichermaßen effektiv im Vergleich zur hiesigen Maßnahme.