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Kein gutes Zeichen für die Demokratie (Sonstiges)

Scherben, Kiel, Montag, 21.11.2016, 09:12 (vor 3302 Tagen) @ dan09

Dazu verstehe ich den Hinweis auf die Demokratie nicht. Es tritt ja nicht Merkel an und sonst niemand, sondern es gibt immer auch Alternativen. 2005 hätte die SPD unter Schröder fast noch gewonnen, 2009 gab es eine extrem starke FDP (auf Kosten der Union), 2013 gab es bei vielen Leuten eine bewusste Entscheidung für die Union. Was 2017 sein wird? Keine Ahnung. Vermutlich mit AfD im Bundestag, vielleicht wieder mit FDP im Bundestag, sicher mit deutlichen Verlusten für die Union. Aber das ist doch auch okay so, und das ist auch ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie.

Demokratie ist per se ein politischer Wettstreit der Ideen. Dass Personalien hier eine Rolle spielen, das gab es wohl schon immer. In der Vergangenheit haben sich die Parteien aber wenigsten von ihrem Programm noch unterschieden. Wenn die politischen Ideen überhaupt keine Rolle mehr spielen und nur noch Personen gewählt werden, dann braucht man sich nicht wundern, wenn irgendwann wieder ein charasmatischer Politiker ohne Wahlprogramm gewählt wird.

Die Parteien unterscheiden sich von den Programmen her. Sorry, aber du kannst mir doch nicht erzählen, dass es keinen Unterschied macht, ob man Linkspartei, FDP oder Union wählt. Das sind himmelweite Unterschiede, gerade bei den Punkten, die dir wichtig sind.

Was sollten denn deiner Meinung nach die ganz großen Themen sein, die unterhalb des Renteneintrittsalters relevant sind und die aktuell nicht besprochen werden?

Endlich mal eine taugliche Steuerreform? Abschreibungsmöglichkeiten für Privatpersonen komplett einstampfen und dafür den generellen Steuersatz runtersetzen.
Was ist mit der Rentenpolitik für die jüngeren Generationen?
Spätestens seit der Agenda 2010 ist es völlig klar dass privat vorgesorgt werden muss. Bei der momentanen Reallohnentwicklung und vor allem bei der momentanen Zinspolitik der EZB ist es aber doch völlig illusorisch wie das gelingen soll. Momentan ist eine fleißige hin- und herruderei zwischen Tente mit 65, mit 76, Mütterrente etc. Ich habe die konkrete Befürchtung, dass das Rentensystem spätestens 15-20 Jahren völlig gegen die Wand fährt.

Entweder habe ich dich missverstanden, oder du hast dich falsch ausgedrückt. Wie dem auch sei: Solche Themen werden diskutiert. Es gibt in allen Parteien Konzepte zur Steuerpolitik, zur Rentenpolitik, zur Umweltpolitik, und die unterscheiden sich nicht nur in Nuancen.

Das Problem ist, dass diese Themen nicht an vorderster Front in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Und das ist nicht in erster Linie den Parteien anzulasten. Wir als Bürger müssen gemeinsam mit den Medien dafür sorgen, dass ein Wahlkampf in erster Linie ein Wahlkampf der Konzepte und Ideen ist, und dass man nicht nur über Symbolpolitik spricht.


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