Solche Prognosen machen mir Angst (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Donnerstag, 20.10.2016, 14:45 (vor 3333 Tagen) @ Ulrich

Zudem versuchen die Republikaner immer wieder Wählergruppen die sie den Demokraten zuordnen durch diskriminierende Gesetzgebung auf Ebene der Bundesstaaten von den Wahlurnen fernzuhalten. In den letzten Monaten haben die Gerichte einiges an Regelungen kassiert was Vorschriften zur Registrierung von Wählern, etc. anging.

Genau das ist der tatsächliche Wahlbetrug. Im Ergebnis ist es in 2016 zum ersten mal seit 1964 schwerer geworden, sich als Wähler registrieren zu lassen.

Leider hat das Verfassungsgericht mit seiner republikanischen Mehrheit das Wahlrechtsgesetz wesentlich kastriert, so dass der Bund und private Kläger jeden Fall von Wahlbeschränkung einzeln vor Gericht anfechten müssen und nicht, wie bisher, bestimmte Staaten/Kreise/Städte[*] ihre Wahlordnungen vom Justizministerium genehmigen lassen müssen.

Wer auf Twitter unterwegs ist sollte Ari Berman (@AriBerman) folgen, wer tiefer in die Debatten ums Wahlrecht einsteigen will kann @rickhasen oder @ElectProject folgen.

[*] Grundsätzlich geht das Urteil in die richtige Richtung, da die Abgrenzung zwischen pauschaler Bundesaufsicht und Einzelfallbetrachtung so nicht mehr haltbar war. Die Wahlbehörden in New York gehören (aus anderen Gründen) genauso streng vom Bund überwacht.