Das moderatorenduo (Politik)

Pfostentreffer, Montag, 10.02.2025, 15:00 (vor 308 Tagen) @ majae

Das Programm der Union funktioniert nur bei einer florierenden Wirtschaft.

Wir bräuchten einen Wirtschaftsaufschwung, wie es ihn seit dem sog. Wirtschaftswunder nicht mehr gegeben hat. Das ist schon sehr unrealistisch.

Tatsächlich ein gutes Beispiel für die "Wirtschaftskompetenz" der Union und auch dafür, wie sie den Wählern Sand in die Augen streut. Bessere Wirtschaftslage höhere Steuereinnahmen, klingt ja logisch.

Diese "florierende Wirtschaft" bräuchte nach Adam Riese allerdings ca. 10 % Wirtschaftswachstum pro Jahr, damit die Pläne der Union aufgehen. Denn die weiterhin angestrebten Einsparungen bei Bürgergeld und Migration sind rechtlich schlicht nicht möglich.

Zum Vergleich: Das durchschnittliche, preisbereinigte Wirtschaftswachstum in Deutschland zwischen 2000 und 2020 (in denen übrigens 3 der 7 Rezessionsphasen seit dem zweiten Weltkrieg lagen) lag bei einem Prozent.

Der höchste Wert lag 2008 bei 4,2%. Aber nur durch den Einmaleffekt der Finanzkrise, im Jahr davor gab es mit 5,7 % den stärksten Wirtschaftseinbruch in Nachkriegsdeutschland. Die Union sagt also, ab jetzt mit ihnen in der Regierung werden wir jedes Jahr das 2,5 fache des besten Wirtschaftswachstums der letzten Jahrzehnte (in denen sie grösstenteils ebenfalls regiert haben) erwirtschaften.

"Sehr unrealistisch" ist da von dir wirklich sehr wohlwollend ausgedrückt. Es sind Versprechen, die nie gehalten werden können. Es sei denn, man killt die Schuldenbremse und machte alles auf Pump oder erhöht die Steuern. Was ja ebenfalls das Gegenteil dessen wäre, was die Union seit Jahren sagt. Zudem kommt der Zuwachs an Beschäftigung (und damit der Zusatz an Steuereinnahmen, auf die er abzielt) in den letzten Jahren ausschliesslich durch Migration, die die Union ebenfalls weiter beschneiden möchte.

Zusätzlich sind die Steuererleichterungen vor allem für Gutverdiener - die es anschliessend dem Wirtschafskreislauf entziehen und den grössten Teil des Geldes sparen - sowie für Unternehmen, die viele Steuererleichterungen nicht investieren, sondern ebenfalls sparen (wie aktuelle Studien gerade für vergangene Unternehmenssteuersenkungen belegt haben) - was somit nur einen sehr kleinen bis gar keinen Wachstumsimpuls zur Folge hat.

Würde man stattdessen Vermögen stärker besteuern, dafür kleine und mittlere Einkommen entlasten (die das Geld zu einem deutlich grösseren Anteil gleich wieder ausgeben) und gezielt subventionieren / investieren, würde das den Inlandskonsum (an dem wir schon sehr lange schwächeln) anstossen und positive Wachstumsimpulse setzen. Ganz unideologisch, rein volkswirtschaftlich.