Das Bundestagwahl - TV - Duell 2025 (Politik)

Ulrich, Montag, 10.02.2025, 07:18 (vor 308 Tagen) @ Ollis

Wir brauchen riesige Sonderfonds:

- Verteidigung
- Infrastruktur
- Rentenfonds

Ob das durch eine Änderung des GG oder neue „Sonderfonds“ passiert ist mir egal. Wichtig wäre auch, den Ländern wieder einen gewissen Spielraum zu gewähren.

Wieso den Ländern? Bund und Land delegieren doch immer alles an die Kommunen, denen zumindest in NRW das Wasser mehr als bis zum Hals steht. Vor der Pandemie war mal ein Schuldenschnitt für Kommunen im Gespräch. Spätestens durch die Coronahilfen war dann nicht mehr daran zu denken.

In Hessen können wir davon auch ein Lied singen. Wenn man sich die Nachrichten zu den kommunalen Haushaltsgesprächen anschaut, wird einem Angst und Bange. Wer noch Rücklagen hat, kann sich glücklich schätzen. Der Rest muss kürzen, kürzen, kürzen.

In NRW gibt es mittlerweile zahlreiche Kommunen, die in der Haushaltssicherung sind, darunter auch unsere Gemeinde. Wir dürfen nur noch das machen, was zu den Pflichtaufgaben gehört. Da gibt es nichts mehr, wo man kürzen könnte. Bei uns ist es so, dass die ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister den Menschen ab Siebzig gratulieren, wenn die Geburtstag haben. Selbst die Blumensträuße sind seit langem gestrichen.