Nehmen und geben (Politik)

Ulrich, Montag, 10.02.2025, 09:50 (vor 308 Tagen) @ Kris

Und/oder durch einen Kahlschlag im sozialen Bereich. Es geht ja nicht um Peanuts, die aufgebracht werden müssen, z.B. alleine für den Verteidigungshaushalt der nächsten Jahre. Ich erinnere mich an das Kohl'sche Motto "Wir müssen den Gürtel enger schnallen". Danach kam eine 16jährige Umverteilung von unten nach oben.

Das Einsparpotential im sozialen Bereich wird meiner Meinung nach von Union und FDP um ein Vielfaches zu hoch eingeschätzt. Das Bürgergeld z.B. deckt noch immer nur das Existenzminimum, und das ist laut Bundesverfassungsgericht geschützt.

Es ist legitim, gegen Missbrauch vorzugehen, z.B. die Regelungen für Zahlungen für Zuwanderer aus dem EU-Raum zu überdenken. Hier findet aktuell organisierter Missbrauch mithilfe von Menschen aus Südosteuropa statt. Für sich betrachtet geht es hier um beträchtliche Summen. Aber prozentual auf das gerechnet, was insgesamt ausgegeben wird, ist es wenig. Zu wenig, um relevante Einspareffekte zu erzielen.