Das moderatorenduo (Politik)

Ulrich, Montag, 10.02.2025, 09:44 (vor 308 Tagen) @ raffa-pfo

Das Prgramm der Union funktioniert nur bei einer florierenden Wirtschaft. Aber richtiger Weise gibt es diesen Aufschwung stand jetzt und in den nächsten mind 2 Jahren nicht. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke.
Das will er einfach nicht zugeben.

Hier wiederholt sich das, was man auch schon in vorherigen Wahlkämpfen so ähnlich erleben konnte. Die Parteien machen Versprechen, von denen sie selbst wissen müssen, dass sie sie nicht einhalten können. Jetzt sind es bei den Finanzen vor allem Union, FDP und die AfD. Letztere wird aber glücklicherweise nicht in die Verlegenheit kommen, ihre gegen Deutschland gerichtete Finanz- und Wirtschaftspolitik auch umsetzen zu müssen.

Der Knackpunkt an der Schuldenbremse ist, wenn pisser von der Alternative mehr und mehr Stimmen bekommen, dann wird die Reform der Schuldenbremse einfach nicht funktionieren, auch wenn alle Parteien zustimmen. Das hätte man jetzt noch vor der BTW machen können aber dazu kommen sie ja nicht beisammen.

Die Schuldenbremse war in den letzten Jahren in der öffentlichen Diskussion eine Art "heiliger Gral", eventuell auch ein Fetisch. Dabei ist sie erst sehr spät, nach der Bankenkrise, überhastet und schludrig ins Grundgesetz eingefügt worden. Was die konkrete Ausgestaltung angeht, hatte sich letztlich Horst Seehofer durchgesetzt. Die EU-Vorgaben erlauben eine Neuverschuldung von 0,5 Prozent des BIP. Der ursprüngliche Vorschlag lautete, 0,25 Prozent Spielraum für den Bund und 0,25 Prozent Spielraum für die Bundesländer. Später hieß es dann, 0,35 Prozent für den Bund, der übernimmt dafür Teile der Lasten, die bisher die Länder getragen haben, 0,15 Prozent für die Länder. Seehofer setzte dann durch, dass es zwar 0,35 Prozent für den Bund wurden, den Ländern aber keinerlei Spielraum eingeräumt wurde. Man ist ja "EU-Musterschüler", man nutzt deshalb die eigentlich von EU-Seite eingeräumten Spielräume nicht vollständig :-/

Wenn wirklich alles blöd läuft und merz Kanzler wird, ob mit Grün oder/und rot, kann nichts finanziert werden außer Steuererhöhung.

Darauf dürfte es teilweise hinauslaufen. Wobei es darüber hinaus sicherlich durchaus Einsparpotentiale geben dürfte. Wir müssen uns in Zukunft bei allen Ausgaben fragen, ob die tatsächlich notwendig sind und falls ja, wie man jeweils am sinnvollsten vorgeht. Gerade bei Zuschüssen, etc. müssen wir weg von der "Gießkanne". Als Negativbeispiel fällt mir als Erstes das Verkehrsministerium ein. Dort hat man binnen Stunden einen dreistelligen Millionenbetrag für die Förderung von Photovoltaik, Batteriespeichern und Wallboxen ausgegeben. Ich bin mir sicher, dass das Geld ausschließlich für Vorhaben verwendet wurde, die auch ohne die Förderung realisiert worden wären. Es gibt Fälle, da kommt man um verlorene Zuschüsse nicht herum. Aber trotzdem muss man in jedem Fall überlegen, ob sie notwendig sind. Vielfach kann man über verbilligte Kredite, Bürgschaften, etc. mit dem gleichen finanziellen Aufwand deutlich mehr erreichen.