Extreme Benachteiligung der ganz kleinen Parteien | Beispiel: PdH (Politik)

Kutte92-, Münster, Sonntag, 09.02.2025, 21:24 (vor 308 Tagen) @ Ulrich

Was die beiden Hampelmänner da labern interessiert mich nicht. Inhaltlich weiß man wofür sie stehen. Dass die beiden (im Fall der SPD ehemaligen) Volksparteien 2 solche schwachen Kandidaten aufbieten ist fast tragikomisch. Egal, wähle ich eh nicht. Nicht dass der Kandidat der Partei die ich präferiere, nun so ein Held ist. Dann müssen halt inhaltliche Faktoren entscheiden.
Aber dass Deutschland es nicht schafft Wahlunterlagen an Auslandsdeutsche rechtzeitig zu versenden oder Ihnen dann im Falle einer so kurzfristig angesetzten Wahl die Wahl über die Botschaft ist ein Skandal. Bin übernächste Woche auf Dienstreise vor Ort. Vielleicht kriege ich das ja noch hin.

Bereits dieser Wahltermin ist extrem ambitioniert, um es ganz vorsichtig auszudrücken.

So viel zu denjenigen, die den Wahltermin in den Januar legen wollten.

Der jetzige Termin ist viel zu früh und stellt eine massive Benachteiligung der ganz kleinen Parteien da. Das gefährdet die demokratische Teilhabe und widerspricht dem Prinzip der fairen Beteiligung.

Man hätte dem so krass vorgezogenen Termin Rechnung tragen müssen, in dem man die Hürden für die Wahlzulassung herabsetzt. Es geht hierbei vor allem die Zahl der zu erbringenden Unterschriften (bundesweit 27.000 für die Kleinparteien). Im Normalfall haben diese Parteien dafür mehrere Monate Zeit, jetzt waren es ein paar Wochen.

Beispiel: Die durchaus wählbare Partei der Humanisten (PdH) - übrigens eine der wenigen Parteien, die solche Skandale, dass die horrenden Bischofsgehälter in Deutschland nicht von der Kirche, sondern aus Steuergeldern (!) finanziert werden, anspricht - steht diesmal in NRW nicht auf dem Stimmzettel. Sie haben in diesem Bundesland einfach in der Kürze der Zeit nicht die notwenigen Unterschriften zusammenbekommen.
Die Humanisten haben bei der Bundestagswahl 2021 immerhin knapp 50.000 Zweitstimmen bekommen. Da ist es jetzt eigentlich grotesk, dass so eine Partei innerhalb weniger Wochen rund 27.000 Unterschriften vorweisen muss, nur um zur Wahl 2025 zugelassen zu werden.