CSU Parteitag (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 14.10.2024, 18:59 (vor 430 Tagen) @ Talentförderer

Diese Geschichte erzählt man immer wieder. Es gibt nur ein Problem:

Sie stimmt nicht.

https://x.com/StAltenburg/status/1724868100506718714?s=19

Ich weiß, dass es billiges Bashing ist und so, aber es wird halt nicht wahr. Tatsächlich war es so, dass mehrere Gesetzesentwürfe im Gespräch waren. Insbesondere drehte sich die Frage darum, ob es eine Widerrufsklausel im Gesetz geben sollte, die es dem/der Partner/in ermöglichen sollte, die strafrechtliche Verfolgung nach einer Versöhnung zu verhindern (Durchbrechung des Legalitätsprinzips).

Diese Widerspruchsklausel beziehungsweise Versöhnungsklausel war da im Ergebnis der Dealbreaker. Und selbstverständlich war Vergewaltigung - auch in der Ehe - strafbar.