CSU Parteitag (Politik)

markus, Sonntag, 13.10.2024, 11:33 (vor 431 Tagen) @ Wallone

Warum sagen die Grünen nicht einfach mal: Mit dieser CSU wollen wir auch gar nicht regieren.

Ok, mir ist schon klar, am Ende soll Deutschland nicht unregierbar werden. Das ist verantwortlich, im Gegensatz zur Trumpisierung der deutschen Politik durch Söder. Aber trotzdem, mir ist das alles viel zu defensiv. Sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD.

Olaf Scholz hat doch 2021 mit dem Kernthema Soziales die Wahl gewonnen ("Soziale Politik für Dich"). Und jetzt werden jede Woche neue Verschärfungen beim Bürgergeld verkündet? Die wievielte Verschärfung ist das seit der Einführung? Glaubt irgendjemand, dass deswegen die Leute jetzt (wieder) SPD wählen? Man läuft einfach den Narrativen des politischen Gegners hinterher. Das hat noch niemals funktioniert. Am Ende profitiert der politische Gegner. Genauso wie von einem Anti-Migrationswahlkampf eben die AfD profitiert.

Naja, Olaf Scholz hat nicht aufgrund der Inhalte 2021 gewonnen, sondern wegen Armin Laschet.

Grundsätzlich sehe ich das auch so. Es fehlt die Positionierung, sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen. „Eier zeigen“ und hinter dem Bürgergeld, hinter der Klimapolitik und auch hinter der Einwanderungspolitik stehen. Erklären, warum man dazu steht. Stattdessen knickt man reihenweise vor CDU/CSU ein.