10 Mio Impfungen pro Woche ab Ende März (Corona)

Ulrich, Montag, 08.03.2021, 10:23 (vor 1145 Tagen) @ Lenano

Und da mal weitergedacht wird es im September ja einfach mal schwer irgendwo sein Kreuz zu machen.
Die Politik zeigt sich aktuell von ihrer besten Seite und nach den letzten Monaten erscheint es kaum möglich sein Kreuz Richtung Laschett / Spahn, Söder o. Scholz zu machen.
Was hier aktuell abgeht ist einfach nur eine unfassbare sch... und in jeder Zeit ohne Pandemie wären Leute wie Scheuer oder Spahn schon zurecht Geschichte.

Die Kritik halte ich für deutlich zu allgemein formuliert. Regierungen funktionieren arbeitsteilig, für die Fachpolitik sind die jeweiligen Ressorts verantwortlich. Und da ist das Gesundheitsministerium der große Schwachpunkt. In Sachen Impfstoffbestellung hat man versagt und wesentliche Informationen nicht ins Kabinett weiter gereicht. Der Minister Jens Spahn ist zudem in undurchsichtige Machenschaften verstrickt. Er hat sich für zweifelhafte Maskendeals persönlich eingesetzt, er hat einen Logistikauftrag wohl ohne Ausschreibung und ohne Anfragen bei den Schwergewichten der Branche an einen Mittelständler und CDU-Funktionär aus dem Nachbarkreis vergeben. Und Peter Altmaier wirft man vor, dass sein Haus es zu lange nicht geschafft hat, klare Kriterien für die Vergabe von Corona-Hilfen festzulegen, so dass die Gelder lange nicht ausgeschüttet werden konnten.

Zudem stellt sich die Frage, wieso die Kanzlerin nicht energischer durchgegriffen hat. Das Jens Spahn ein Rotes Tuch für sie ist, ist mittlerweile allgemein bekannt. Trotzdem lässt sie ihn weitgehend gewähren. Aber das dürfte daran liegen, dass Angela Merkel gleich in mehrfacher Hinsicht angeschlagen ist. Politisch hat sie in der CDU kein Amt mehr, und über die Minister in einer Koalition entscheiden die jeweiligen Koalitionspartner. Zudem stellt sich die Frage, wie es ihr gesundheitlich geht. Ich gehe davon aus, dass sie ihre Regierungszeit ohne Eklat zu Ende bringen will. Und eine Entlassung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Laschet-Intimus Spahn.

Was Söder und Laschet angeht, so dürfte ihr Handeln wohl von Anfang an auch vom Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur geprägt sein. Beide "spielen für die Galerie" und sind bereits seit Ostern letzten Jahres im Wahlkampfmodus. Und das ist nicht gut.

Bei Armin Laschet kommt hinzu, dass der sich mit Krisenmanagement schwer tut. Es war sicherlich kein Zufall, dass er sich gestern im Grunde erst als letzter wichtiger Unionspolitiker zu den Unions-MdB Löbel und Nüßlein geäußert hat. Selbst seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer war da schneller. Und zum Fall Axel Fischer hat sich Laschet wohl noch gar nicht öffentlich geäußert.