Koalition prüft Verbot von Impf-Privilegien (Corona)

markus, Dienstag, 29.12.2020, 15:33 (vor 2109 Tagen) @ simie

Es geht nicht um Privilegien, sondern einfach nur darum, dass Einschränkungen des normalen Lebens wieder zurückgefahren werden. Wenn z.B. Altenheime sicher sind, weil dort zuerst flächendeckend geimpft wird, können für diese Menschen Einschränkungen wegfallen. Von einer ü80 Person mit vielleicht noch 5 Jahren Lebenserwartung zu erwarten, dass er sich weiterhin so lange einschränken soll, bis auch du geimpft worden bist, dürfte nicht verhältnismäßig sein.

Doch. Auch dann dürfte es verhältnismäßig sein, dass sich diese Person noch ein paar Monate oder eher Wochen zurückhält, und nicht ohne Einhaltung von Abstandsregeln ein Cafe besucht. Oder ins Theater geht.
Wir können gerne dann wieder zunehmend öffnen und Maßnahmen zurückfahren, sobald genügend Angehörige der Risikogruppen geimpft sind. Aber dann bitte mit gleichen Regeln für alle. Unabhängig vom Impf- bzw. Genesungsstatus.
Eine Ungleichbehandlung in dem Punkt würde einfach massiven gesellschaftlichen Unfrieden erzeugen. Und das zu Recht.

Das „zu Recht“ würde ich in Frage stellen. Grundrechtseinschränkungen müssen immer einen legitimen Zweck verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sein. Einschränkungen rein aus Solidarität sind für den Zweck, die Pandemie stoppen zu wollen, schlicht nicht erforderlich. Wenn der Zweck ist, Gleichbehandlung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu erreichen, stellt sich die Frage, ob dieser Zweck rechtlich überhaupt legitim ist.