Berliner Polizei legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein (Corona)

Ulrich, Freitag, 28.08.2020, 20:56 (vor 1946 Tagen) @ Thomas

Nach dem, was ich vorhin gehört habe, hat es zudem ganz massive Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker gegeben, die die Polizei recht ernst nimmt.

Der große Verlierer ist Andreas Geisel. Er hätte auf gut deutsch die Fresse halten sollen. Er hätte seine Bedenken bezügl. der Hygienekonzepte anbringen können und sich den Populismuskram kneifen sollen. Das war nicht förderlich (Ja, ich weiss auch, dass das keinen Einfluß auf ein Gericht hat, aber in der Diskussion ist es hinderlich)

Das ist er auf jeden Fall. Und sein Chef Müller mit ihm. Geisel hätte entweder den Mund ganz halten oder sich auf die im Verbotsbeschluss vorgetragenen Punkte beschränken müssen. Demonstrationsverbote -auch von noch so widerlichen Typen- werden nicht politisch, sondern juristisch entschieden. Geisels Aussagen haben wohl in der Tat den Gerichtsbeschluss nicht beeinflusst, aber sie haben einen ausgesprochen unguten Anschein vermittelt.

Zudem hat der komplette rot-rot-grüne Senat ganz massive sonstige Probleme. Senatorinnen der SPD erklären reihenweise, 2021 nicht wieder antreten zu wollen. Die Bausenatorin der Linken hat "vergessen", Vergütungen aus Aufsichtsratsmandaten teils an das Land Berlin abzuführen und teils zu versteuern. Gegen Manager der Investitionsbank Berlin IBB laufen Ermittlungen wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue, weil sie Corona-Fördermittel ohne Kontrolle ausgezahlt haben sollen. Angeblich ist das auf Druck der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop geschehen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller soll als SPD-Landesvorsitzender vom Team Franziska Giffey und Raed Saleh, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, ersetzt werden. Unter Müller ist die SPD von Platz 1 auf Platz 4 in der Wählergunst abgerutscht. Giffey soll zudem die Spitzenkandidatin der SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 werden. Müller will aber im Gegenzug ein sicheres Bundestagsmandat 2021 und setzt Giffey in dieser Frage ganz massiv unter Druck. Aktuell hat Müller aber noch nicht einmal einen sicheren Wahlkreis.

Ich wäre nicht verwundert, wenn die Berliner Landesregierung binnen Monaten vor die Wand fahren und zerbrechen würde.