Berliner Senat verbietet Corona-Demo (Corona)

markus, Mittwoch, 26.08.2020, 12:27 (vor 1948 Tagen) @ Voomy

Die Demo wurde von der Berliner Versammlungsbehörde verboten. Was der Senat für ein Statement dazu abgibt ist erst einmal völlig unerheblich, weil der Berliner Senat keinen Einfluss darauf hat, ob eine Demonstration genehmigt wird oder nicht. Man darf sich schon sicher sein, dass die zuständigen Beamten in der Behörde sich nicht auf so halbgare Aussagen bei ihrer Ablehnung begründet haben.

"dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird", teilte die Senatsverwaltung für Inneres zur Begründung mit. Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, "dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben".

Das hier ist die Begründung. Dass der bescheuerte Innensenator dann noch seinen Senf dazu geben muss, wird es zwar einfacher machen, die Entscheidung als angreifbar zu sehen, prinzipiell hat es mit der Ablehnung aber erst einmal nichts zu tun.

Zudem wird in der Pressemitteilung argumentiert, dass somit kein milderes Mittel mehr zur Verfügung steht. Denn dass die Regeln nicht eingehalten werden, hat man ja schon bei ersten Demo gesehen. Dass die Regeln auch bei weiteren Demos nicht eingehalten werden, dürfte sehr wahrscheinlich sein. Es wäre ja auch widersinnig, wenn einerseits gegen die Regeln demonstriert wird und andererseits die Regeln eingehalten werden. Möglich aber, dass ein Gericht sagen wird: „dann müssen als milderes Mittel halt mehr Polizisten die Teilnehmer kontrollieren“. Aber die können letztendlich ja nur Verstöße feststellen und Bußgelder verhängen und nicht auch das tatsächliche Einhalten der Regeln erzwingen. Dem Virus ist es egal, ob sein Wirt Bußgeld zahlen muss. Es verteilt sich trotzdem fröhlich weiter.

Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.

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