Berliner Senat verbietet Corona-Demo (Corona)

Dimas87, München, Mittwoch, 26.08.2020, 11:35 (vor 1949 Tagen) @ markus

Wenn der Berliner Senat nicht wirklich gute Anhaltspunkte vorlegen kann, dass erhebliche Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz zu befürchten sind, dann hat man sich mit dem Verbot komplett ins Knie geschossen.

Solche Verbote sollten nur dann ausgesprochen werden, wenn man sich halbwegs sicher sein kann, dass diese auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten und da sind die Anforderungen einfach verdammt hoch.

Wird das Verbot kassiert, dann wirkt die Regierung schwach. Anstatt so ein halbgares Verbot auszusprechen, sollte man ein ordentliches Aufgebot an Sicherheitskräften auffahren, welches dafür Sorge trägt, dass die Auflagen und gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Sollte es da zu erheblichen Verstößen kommen, kann man die Versammlung immer noch auflösen.