Berliner Senat verbietet Corona-Demo (Corona)

Voomy, Berlin, Mittwoch, 26.08.2020, 11:59 (vor 1948 Tagen) @ simie

Die Demo wurde von der Berliner Versammlungsbehörde verboten. Was der Senat für ein Statement dazu abgibt ist erst einmal völlig unerheblich, weil der Berliner Senat keinen Einfluss darauf hat, ob eine Demonstration genehmigt wird oder nicht. Man darf sich schon sicher sein, dass die zuständigen Beamten in der Behörde sich nicht auf so halbgare Aussagen bei ihrer Ablehnung begründet haben.

"dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird", teilte die Senatsverwaltung für Inneres zur Begründung mit. Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, "dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben".

Das hier ist die Begründung. Dass der bescheuerte Innensenator dann noch seinen Senf dazu geben muss, wird es zwar einfacher machen, die Entscheidung als angreifbar zu sehen, prinzipiell hat es mit der Ablehnung aber erst einmal nichts zu tun.