Berliner Senat verbietet Corona-Demo (Corona)

pactum Trotmundense, Syburg, Mittwoch, 26.08.2020, 12:24 (vor 1948 Tagen) @ Frankonius

Die Rechte von Nazis und Reichsbürgern sind bei uns ein hohes Gut. Das Verbot wird gekippt werden - leider.

Das hat nichts mit Nazis, Reichsbürgern, Schwurblern und sonstigen kognitiv eingeschränkten Bevölkerungsgruppen zu tun. Das Demonstrationsrecht ist ein extrem hohes Gut, wie wir ganz aktuell an den Geschehnissen in Belarus sehen können, wo Menschen in akuter Gefahr bei der Ausübung dieses Rechts sind. Es ist richtig, dass unsere Gerichte extrem hohe Maßstäbe ansetzen.

Ich bin nicht im Thema wie das bei der Demo in Hanau war, die verboten wurde. Wurden da Rechtsmittel eingelegt und ein Gericht musste entscheiden? Das Verbot war unter Umständen nicht Rechtens. Ob es das in diesem Fall in Berlin ist, wird dann mit Sicherheit vom Verwaltungsgericht und/oder höheren Instanzen entschieden. Zumindest gehe ich davon aus, dass die Schwurbel-Spacken die Rechtsmittel des Systems, das sie so sehr hassen, nutzen werden. Machen sie immer. Schon um das System aus ihrer Sichtweise "vorzuführen".