Berliner Senat verbietet Corona-Demo (Corona)

Annika, Luzern, Mittwoch, 26.08.2020, 13:56 (vor 1949 Tagen) @ Voomy

Ich gehe zwar auch davon aus, dass das Verbot gekippt wird, weil die Begründung ein bisschen zu vage ist - es ist aber mitnichten so, dass das hier ein seltener Fall wäre. Berlin verbietet regelmäßig Demos, in denen strafbare Handlungen oder sonstige wahrscheinliche Verstöße zu erwarten sind, zuletzt auch wiederholt bei einer Hildmann-Demo:

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/kriminalitaet/6242918-4362932-strafbare-aeusserungen-befuerchtet-hildm.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/berlin-verbot-kundgebung-attila-hildmann.html

Darüber hinaus werden diverse Demos von linker Seite regelmäßig verboten. Wenn man so eine Demo machen will, komm halt nicht nach Berlin sondern bleib mit dem Gesocks in Stuttgart, Dresden, Leipzig oder anderen Städten mit weniger Sichtbarkeit.

Mal davon ab, dass ich denke, dass das Demonstrationsrecht auch solchen Idioten erstmal offenstehen sollte und es problematisch ist, dass Recht auf eine Demo quasi auf Verdacht (auch wenn begründet) vorab zu entziehen, ist das doch ein hinkender Vergleich.
Die Begründung für die Verbote in deinen Links ist ja der Verdacht auf anstehende Volksverhetzung vom Veranstalter. Das Verbot in diesem Fall bezieht sich ja aber auf das Infektionsschutzgesetz und es wird quasi pauschal als gegeben angesehen, dass ein Großteil der Teilnehmer sich bewusst nicht an das Gesezt halten wird. Diese Begrüng lehne ich absolut ab und sie ist meines Empfindes nach äußerst gefährlich. Ich denke, dass auch die Reaktionen in diesm Thread zeigen, dass solche Begündungen trotz Corona einem freiheitlich-demokratisch-geerdetem Bürger Bauchschmerzen bereiten.