Berliner Senat verbietet Corona-Demo (Corona)

Annika, Luzern, Mittwoch, 26.08.2020, 12:47 (vor 1949 Tagen) @ Sascha

Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen.

Puh, ich weiß zwar, was er meint, bekomme bei so einer Argumentation trotzdem Bauchschmerzen. Die "Unversertheit des Lebens" ist schließlich nicht nur durch das Corona-Virus in Frage gestellt, sondern könnte als Argument ohne weiteres auf beinahe jede Demonstration angewendet werden, bei der nicht nur 80-jährige Omis und Opis für staatliche Subventionierung von Rheumadecken auf die Straße gehen.

Solche Begründungen öffnen Tür und Tor für willkürliche Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit. Auf einer Demo können schließlich auch steine- und flaschenwerfende Raudis sein, die das Leben anderer gefährden und das Leben anderer wird auch bei jeder anderen Infektionskrankeit gefährdet. Wollen wir dann wirklich in einem Staat leben, der theoretisch jede Grippesaison zum Vorwand nehmen kann, unliebsame Demos zu verbieten?
Ich hoffe, dieses Verbot wird rasch gekippt. Es bestehen ja auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen, die auch auf Demos gelten. Dann sollen diese da von mir aus entsprechend durchgsetzt werden, aber das pauschale Absagen einder Demo mit der Begründung, dass Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz begangen werden könnten ist nicht mit einer freiheitlichen Grundordnung vereinbar.