Berliner Senat verbietet Corona-Demo (Corona)

pactum Trotmundense, Syburg, Mittwoch, 26.08.2020, 11:21 (vor 1948 Tagen) @ Sascha

Ich bin kein Richter, aber die Erklärung von Geisel finde ich dann ziemlich problematisch, wenn die Absage eigentlich mit Hygienebestimmungen argumentiert wird.

Sehe ich auch so. Es wäre besser gewesen, wenn er einfach nichts gesagt hätte und die Verfügung für sich stehen ließe.

Wäre der mit Sicherheit folgende Einspruch bei mir auf dem Tisch, würde sich mir der Eindruck aufdrängen, dass die Gründe nur vorgeschoben sind uns es im Kern nur um eine Aushebelung des Demonstrationsrecht geht....

Natürlich werden die Organisatoren direkt Rechtsmittel einlegen. Das sollte in einem Rechtsstaat auch grundsätzlich sein. Ganz ohne inhaltliche Bewertung der Anliegen, sind Verbote von Demonstrationen ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und die wird wohl keiner, der eine Demonstration anmeldet schlucken.

Nur genau deswegen sind die Äußerungen, wie du auch schon erwähnt hast, sehr problematisch. Sie werden Teil des Verfahrens werden. Hätte er einfach geschwiegen, würden die Richter nur anhand der Verfügung ihre Bewertung vornehmen können.