Berliner Senat verbietet Corona-Demo (Corona)

Ulrich, Mittwoch, 26.08.2020, 18:11 (vor 1948 Tagen) @ JaHe

Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen.

Puh, ich weiß zwar, was er meint, bekomme bei so einer Argumentation trotzdem Bauchschmerzen. Die "Unversertheit des Lebens" ist schließlich nicht nur durch das Corona-Virus in Frage gestellt, sondern könnte als Argument ohne weiteres auf beinahe jede Demonstration angewendet werden, bei der nicht nur 80-jährige Omis und Opis für staatliche Subventionierung von Rheumadecken auf die Straße gehen.

Die Formulierung ist tatsächlich etwas unglücklich. Ich versuche es mal anders zu erklären:

Demonstrationen können verboten werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Öffentliche Sicherheit sind sowohl die Rechtsgüter Einzelner, als Verstöße gegen geltendes Recht. Sicherlich sind hier Rechtsgüter Einzelner betroffen, das sind sie allerdings meistens und deswegen werden hohe Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit gestellt. Über diesen Argumentationsstrang wird man nicht weit kommen.
Zweite Begründung ist der mögliche Verstoß gegen die Verordnungen, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassen wurden. Auch dies stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und dienen (um die Ecke) evenfalls der Unversehrtheit des Lebens (und noch weiteren Schutzgütern).

Auf der nächsten Ebene wird dann gefragt, ob es nicht Möglichkeiten gibt, die Einhaltung der Verordnungen und des Versammlungsrecht in Einklang zu bringen, die so genannten Auflagen. Damit soll die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Hier sollte die Berliner Verwaltung gute Gründe haben, da das Versammlungsrecht von Gerichten (zu Recht) als extrem hohes Gut angesehen wird. Spekulation: Man hat Informationen, dass eine große Zahl ausländischer Demonstranten sich auf den Weg machen würde. Hier sieht man dann dei Gefahr, dass die Regelungen nicht mehr eingehalten würden. Das wird vermutlich im Eilverfahren vorgelegt werden. Also, mal abwarten.

Da stellt sich dann die Frage, sind das "Königreich Sachsen" oder das "Kaiserreich Deutschland in den Grenzen von 1871" Ausland? ;-)

Aber grundsätzlich hast Du recht. Um eine Demonstration zu verbieten, braucht es schon sehr gute Gründe.

Ich weiß nicht, welche Informationen die Anmelder der Demonstrationen über ihre jeweils eigenen Kanäle verteilt haben. Hätten sie dort beispielsweise offen signalisiert, dass sie sich an die nach dem Infektionsschutzgesetz verhängten Auflagen eh nicht halten werden, dann hätten sie der Genehmigungsbehörde Munition geliefert. Aber das ist reine Spekulation von mir.

Sichert allerdings der Anmelder hoch und heilig zu, natürlich die geltenden Regeln zu respektieren und sie sogar durch eigene Ordner auf der Demonstration zu garantieren, dann dürfte es der Behörde sehr schwer fallen, ein Verbot auch tatsächlich durchzusetzen.

Und was wäre, wenn plötzlich von einer "Lieschen Müller", die vorher noch nie negativ aufgefallen ist, eine neue Demo angemeldet werden würde?

Wird die Demonstration tatsächlich genehmigt, dann könnte die Polizei sie noch immer auflösen, wenn ersichtlich massiv gegen geltendes Recht verstoßen würde. Aber ob die Berliner Polizei das auch tatsächlich durchsetzen würde? Da bin ich nach den Erfahrungen mit der ersten Demo eher skeptisch.