Berliner Senat verbietet Corona-Demo (Corona)

markus, Mittwoch, 26.08.2020, 11:21 (vor 1948 Tagen) @ Sascha

Wobei es auf die Begründung des Senats ankommen wird, nicht auf die persönliche Meinung von Geisel. In der BZ ist ein etwas längeres Zitat von Geisel. Es geht im Kern um die Abwägung von zwei Grundrechten (hatten wir hier ja auch schonmal: Versammlungsrecht vs. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit). Ob das vor Gericht standhält, wird man wohl in den nächsten Tagen erfahren.

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“

Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

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