Eine Mehrheits Entscheidung (Sonstiges)

Ostentor, Innenstadt-Ost, Sonntag, 04.03.2018, 21:08 (vor 2243 Tagen) @ Schnippelbohne

"Wenn man so will, haben alle Wähler der SPD in der Bundestagswahl der Partei ihr Mandat gegeben, über eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden. Das nennt sich repräsentative Demokratie. (..)
Die Gegenargumentation, die SPD habe jetzt mit ihren Mitgliedern und ohne den Volkswillen zu berücksichtigen über die nächste Bundesregierung entschieden, entbehrt daher jeder Logik."

Was Du als repräsentative Demokratie definierst, ist genau das nicht, was hier passiert ist: Man wählt nicht die Partei SPD, so sehr einen die Parteien das auch einreden wollen, man wählt immer noch (theoretisch) freie und unabhängige Repräsentanten, die eben NICHT an ein Parteiprogramm gebunden sind. Insondern ist es verfassungsrechtlich wumpspiepegal wie ein SPD Mitgliedervotum ausgeht, die Fraktion oder die Abgeordneten hätten trotzem eine Koalition eingehen können. Natürlich ist das realpolitisch nicht machbar. Ich sage nur, dass Du hier eine völlig falsche Prämisse anlegst, die v.a. von der alldurchdringenden Macht der Parteiapparate mittlerweile zeugt. Das ist aber mitnichten ein rechtes Argument, sondern eines des Grundgesetztes.