Eine Mehrheits Entscheidung (Sonstiges)

MisterHit, Sonntag, 04.03.2018, 14:19 (vor 2244 Tagen) @ DomJay

Zunächst ist es in meinen Augen weiterhin bedenklich, dass hier 400000 Leute auch nicht wahlberechtigte über den Willen von Millionen von Wählern entschieden durften. Aber das nur meine persönliche Meinung.

Diese Leute haben entschieden, wie ihre Partei sich verhält. Millionen von Wählern konnten zuvor an der Urne abstimmen, wem sie das Mandat geben möchten. Und wieso übrigens "nicht wahlberechtigt"?

Mit 14 Jahren oder als nicht Staatsbürger darfst durfte man als SPD Mitglied abstimmen. Wählen darf man nicht.

Sei es drum, am Ende ist es also auch der Willen der Partei, dass es die GroKo gibt und somit nahezu ein halbes Jahr Stillstand feststeht den es in dem Maße nicht gebraucht hätte.

Die Geschäfte wurden weiter geführt, diesen angeblichen Stillstand gibt es also gar nicht. Niemand hat die Beteiligten daran gehindert, hinter den Kulissen schon mal vorzuarbeiten. Und außerdem ist praktisch jede Legislaturperiode unter Merkel so bewegungsarm, dass sie dem Stillstand schon sehr nahe kommt.

Doch diesen Stillstand gibt es, bitte informiere dich lieber vorher über das Haushaltsrecht und die Auswirkungen, danke.

Ich kenne das Haushaltsrecht in Grundzügen. Der bisherige Haushalt wird im Grunde fortgeschrieben, neue Initiativen gibt es naturgemäß noch nicht. Aber kein Bauvorhaben liegt brach, weil es noch keine Regierung gibt, alle werden weiter bezahlt. Und bisher hat noch jede Regierung ohnehin ziemlich lange gebraucht, bis der Haushalt stand. Kein Grund zur Panik also. In den Niederlanden z.B. lief vieles ganz prächtig in der langen Zeit ohne neue Regierung.