Eine Mehrheits Entscheidung (Sonstiges)

Schnippelbohne, Bauernland, Sonntag, 04.03.2018, 14:37 (vor 2239 Tagen) @ DomJay

Mit der Rechtsaußenkeule warst auch nicht du gemeint. Mir war nur in den letzten Wochen aufgefallen, dass vor allem von dort diese unlogische Argumentation kam. Und wie gesagt haben nicht 400000 Leute über eine mögliche Krise (?) des Landes entschieden, sondern bereits die Wähler am 24.9.2017. Man kann nicht immer wieder Neuwahlen anberaumen, bis das Ergebnis passt. So funktioniert unsere Demokratie nicht. Entscheiden müssen die gewählten Parteien im Rahmen der gewählten Stimmanteile.
Und welche Bundesregierung in den letzten 60 Jahren hat denn 1:1 ihr Parteiprogramm umgesetzt? Und hätte es dann nicht jedes Mal Neuwahlen geben müssen, wenn aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eine Koalition gebildet wurde, die in ihren Inhalten von den Positionen der beteiligten Parteien abwich? Umgekehrt: Welche Regierungspartei hat denn überhaupt nochmal die Mitglieder befragt vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages, in dem im Zweifel ganz andere Sachen standen als die Wahlversprechen? Ich finde das Vorgehen der SPD hier daher demokratischer als das der meisten Regierungsparteien in den letzten Jahrzehnten.