SPD knapp über 5% (Politik)

Ulrich, Montag, 09.03.2026, 15:57 (vor 1 Stunden, 51 Minuten) @ nico36de

Natürlich ist die unsägliche Reiche keine Ministerin im eigentlichen Sinne, sondern vor allem Lobbyistin mit Ministerposten.

Aber was hat das mit dem traurigen Zustand der SPD zu tun?

CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Heizungsgesetz in der von der Ampel-Koalition vereinbarten Fassung abzuschaffen und durch eine neue gesetzliche Regelung zu ersetzen. Das ist grundsätzlich auch in Ordnung. Aber die SPD hätte darauf bestehen müssen, dass das neue Gesetz sicherstellt, dass die nationalen und die EU-Regeln zum Klimaschutz und zur Reduktion der CO2-Emissionen erfüllt werden. Das hat Katherina Reiche aber nicht getan, sie hat ein Gesetz vorgestellt, dass völlig schwammig ist und lediglich auf dem Prinzip Hoffnung sowie viel Feenstaub basiert. Es ist zwar die Rede von "Grüngastreppen" und ähnlichem. Aber wie die aussehen sollen, soll erst deutlich später in einem zweiten Gesetz festgelegt werden. Bereits heute ist absehbar, dass es in Deutschland bei weitem nicht genug Biogas geben wird, um auch nur näherungsweise die Emissionsziele im Gebäudesektor erfüllen zu können. Zudem würde das Heizen dort, wo das neue Gesetz umgesetzt würde, deutlich teurer werden. Das würde in der Praxis vor allem Mietwohnungen betreffen. Gerade die SPD kann es sich aber nicht leisten, Mieterinnen und Mieter im Regen stehenzulassen.

Das, was Katherina Reiche jetzt will, wird, falls es jemals verabschiedet werden wird, spätestens vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Wir allerdings werden erneut Jahre verlieren. Und das dürfte Zahlungen in satt zweistelliger Milliardenhöhe an die EU auslösen, weil wir die vereinbarten Klimaziele im Gebäudesektor massiv reißen würden.