SPD knapp über 5% (Politik)

Ulrich, Montag, 09.03.2026, 08:23 (vor 2 Stunden, 41 Minuten) @ Lattenknaller

Wir hatten das glaube ich schon ziemlich oft. Aber nichts von dem, was nötig wäre, um diese Schere auch nur ansatzweise wieder zu schließen, konnte und kann die SPD in den Regierungskonstellationen umsetzen. Dazu gehören dann starke Änderungen im Steuerrecht von Arbeit zu Kapital, Erbe und Vermögen, Unterstützung im Bereich Wohnungen und dann auch Verkehr, Ausbau der Infrastruktur. Das setzt dann aber auch voraus, dass man das wirklich möchte, manchmal habe ich den Eindruck dass die SPD wirklich damit zufrieden ist mit ein bißchen mehr Bürgergeld und Mindestlohn. Unter Merkel konnte sie an der ein oder anderen Stelle andere Stellschrauben setzen, so dass das öffentlich erkenntlich war und sie 2021 über 20% gehoben hat. Und das ist auch jetzt wieder so, und das noch viel ausgeprägter, weil die Partei personell komplett ausgeblutet ist. Man musste sich Bärbel Bas ja nur anschauen gerade. Die SPD hätte 2017 nicht mitmachen dürfen bei der ganzen von Lindner angestifteten Farce. So strukturell kann man sich nur in der Opposition erneuern.

Eine SPD in der Opposition hieße aber im Umkehrschluss, wir hätten eine AfD in der Bundesregierung gehabt. Was das hieße, brauche ich wohl nicht zu sagen.

2021 hatten die Leute die Nase voll von schwarz-roten bzw. nach der damaligen Wahl rot-schwarzen Koalitionen. Auch deshalb ist es zur Ampel gekommen. Das Problem war, dass sich Christian Lindner vor allem darin gefiel, Opposition innerhalb der Regierung zu machen. Hinzu kamen Leute wie Kubicki, Adler, Schäffler, Mordhorst und Co.

Auf der anderen Seite hat die Union unter Friedrich Merz als Oppositionsführer selbst die Probleme geschaffen, jetzt sichtbar werden. Merz hat damals beispielsweise nicht verstanden, dass die Bundesrepublik zum Klimaschutz verpflichtet ist und sich hier der Verantwortung nicht entziehen kann. Im Januar dieses Jahres ist die Bundesregierung vom Bundesverwaltungsgericht verurteilt worden, das von der Ampel beschlossene Klimaschutzprogramm nachzubessern, weil es unzureichend ist:

Bundesverwaltungsgericht: Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich (Tagesschau vom 29.01.2026)

"Die Bundesregierung muss das Klimaschutzprogramm nachbessern. Das 2023 beschlossene Programm reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte die Umwelthilfe."

In genau dieser Situation hat die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Nachfolgeregelung zum Gebäudeenergiegesetz vorgestellt, die vor allem aus heißer Luft besteht. Man soll auch weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauen können, wenn man diese später nach und nach zunehmend mit Bio-Heizöl bzw. mit Biogas betreibt. Dabei wird erstens ignoriert, dass auch Bio-Heizöl und Biogas aus industrieller Landwirtschaft nicht klimaneutral sind, bei der Produktion wird CO2 frei. Und zweitens sollen die konkreten Vorgaben, wie hoch die Anteile Erneuerbarer tatsächlich sein sollen, erst in der Zukunft festgelegt werden. Dass es bei weitem nicht genügend Bio-Heizöl und Biogas in Deutschland gibt und dass wir gar nicht die landwirtschaftlichen Flächen haben, um den Anbau zu erhöhen, wird von Reiche ignoriert bzw. mit dem Hinweis abgetan, wir könnten ja Biogas aus der Ukraine importieren. Dort allerdings tobt ein blutiger Krieg, und zudem bestimmen die Ukrainer selbst, was sie auf ihren Flächen anbauen.

Reiches Gesetz würde faktisch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich verlängern. Wie fatal das ist, solle und die letzte Woche gezeigt haben. Zudem würde man letztendlich vor den Gerichten scheitern, dieses Gesetz würde kassiert werden. Und auch die EU würde nicht mitspielen. Aber wir verlieren durch solche Spielchen Zeit. Weil wir bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes nicht schnell genug sind, drohen uns deshalb in ein paar Jahren Strafzahlungen an die EU in zweistelliger Milliardenhöhe. Ein Friedrich Merz hat das noch immer nicht auf dem Schirm. Leider hat die SPD bisher nicht energisch genug widersprochen. So, wie man sich aktuell verhält, sitzt man mit im Boot.

Auch den Ausbau der Erneuerbaren will Katherina Reiche ausbremsen. Vor allem der Ausbau der Photovoltaik belastet die Netze in der Tat immer stärker. Aber Reiche will hier das Kind mit dem Bade ausschütten, statt intelligente Lösungen z.B. mit netzdienlichen Speichern zu suchen. Es droht unter Umständen, dass der Photovoltaik-Ausbau auf Dächern komplett einbricht. So eine Situation hatten wir bereits einmal, 2011. Damals wurden die EEG-Einspeisevergütungen schlagartig massiv zusammengestrichen, der komplette Photovoltaik-Markt in Deutschland brach zusammen. Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium damals: Katherina Reiche.