Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes noch vor den Neuwahlen möglich? (Politik)

Kris, Sonntag, 10.11.2024, 10:56 (vor 403 Tagen) @ Ulrich

Die Frage ist, wie weit ist man hier mittlerweile fortgeschritten? Ich halte die Änderung angesichts der Putin-Zange von AfD und BSW für dringend notwendig. Aber so etwas darf nicht über das Knie gebrochen werden.

Den Fortschritt werden wir dann hoffentlich am Mittwoch erfahren, und auch das weitere Vorgehen. Ohne das Platzen der Ampel hätte man noch ein Jahr Zeit gehabt, jetzt sollte es meiner Meinung nach zügig vorangehen. Mit den genauen Inhalten ist man ja schon länger befasst und es besteht ein grundsätzlicher Konsens der demokratischen Parteien.

Angenommen, die Wahl würde tatsächlich mit einer Sperrminorität der genannten Parteien enden, könnte das für die Zukunft bedeuten, dass es bei zunehmender Stimmenzahl für sie so bald keine Möglichkeit für diese Gesetzesänderung mehr gäbe, wenn beide gemeinsame Sache machen. Könnte ja durchaus passieren. Vielleicht sehe ich aber auch zu schwarz...