Ampelkoalition in der Krise - Ab was kommt danach? (Politik)

MiHi, Donnerstag, 07.11.2024, 09:30 (vor 407 Tagen) @ Jurist

"Die Union steht für seriöse, erfolgreiche Regierungen"

Seriös lasse ich ja noch gelten, aber erfolgreich?

Die Union war in den letzten gut 40 Jahren nur gut 10 nicht in der Regierungsverantwortung. Was hat man in dieser Zeit denn an tiefgreifenden Veränderungen, die das Land und die Gesellschaft voran gebracht haben, durchgesetzt? Ja, die Wiedervereinigung hat man schnell und geräuschlos geschafft, wobei das auch sicher eine geschichtlich glückliche Situation war. Aber selbst dort hat man der Bevölkerung, was die Finanzierung angeht, nicht wirklich reinen Wein eingeschenkt. Die Kosten wurden klein geredet, um die Rente sollte sich nicht der Staatshaushalt, sondern die Rentenkasse kümmern usw. Was gab's an wirklichen Reformen, welche die immer größer werdenden Probleme des Sozialstaats angefasst haben? Die Agenda 2010 und Einführung der dynamischen Rentenformel. Beides wurde aber eingeführt ohne Mitwirken der Union. Diese für den massiven Aufschwung der letzten 20 Jahre entscheidenden Reformen waren das Verdienst der SPD, die dafür aus mir unerfindlichen Gründen immer noch dafür abgestraft wird und daher in der letzten Zeit das Rand versucht zurück zu drehen.

Die unionsgeführten Regierungen der letzten 20 Jahre hatten paradiesische, wirtschaftliche Verhältnisse, an deren Weichenstellung Sie nicht beteiligt war. Man hatte nicht weiter korrigieren eingegriffen und noch schlimmer, kein Geld für nachhaltige Veränderungen in die Hand genommen. Die Infrastrukturprobleme, vor denen wir stehen (marode Straßen und Schienen, nicht zukunftsfähige Telekommunikations- und Energienetze, eine totale Energieabhäbgigkeit von Russland etc.) hat man ignoriert oder nicht gesehen, in jedem Fall aber nicht mit der notwendigen Power angefasst. Konjunkturell war man eigentlich hierzu in der Lage, aber es hätte halt das heile Welt Bild gestört.
Genau dasselbe Desaster in der Klimawende. Einfach Augen zu und weiter so, soll sich wer anders darum kümmern.

Lange Rede kurzer Sinn:
Viele der Probleme, vor der die Ampel stand und vor der die kommende Regierung stehen wird haben Ihre Ursache in den aus meiner Sicht eher feigen und daher reformunwilligen, unionsgeführten Vorgängerregierungen der Ampel.

Die Ampel war keine gute Regierung, das will ich auch klar sagen. Aber man hat trotz der weltpolitischen und konjunkturellen Problem wenigstens versucht, etwas zu ändern. Genau diesen Willen habe ich immer bei Merkel vermisst. Und Sie hätte es deutlich einfacher gehabt, da die Vorzeichen andere waren.

Daher muss ich Deiner Aussage, dass die Union für erfolgreiche Regierungen steht, widersprechen. Zumindest wenn man erfolgreich nicht nur auf das hier und jetzt, sondern auch die zukünftigen Entwicklung bezieht. Diesbezüglich haben die umionsgeführten Regierungen aus meiner Sicht die letzten 40! Jahre versagt.