Verstehe ich das richtig, die Regierung ist wegen der Ukraine zerbrochen (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 06.11.2024, 22:04 (vor 407 Tagen) @ Ollis

So haben die es doch gerade gesagt oder?

So könnte man es verstehen. Ich vermute aber, dass die Haushaltslücke nicht nur die Ukraine betrifft.

Wegen der Schuldenbremse musste man das, was man für die Ukraine aufgebracht hat, bei anderen Ressorts einsparen. Insofern wurde die Haushaltslücke durch die -wegen der russischen Invasion dringend notwendigen- Hilfen für die Ukraine verursacht. Man darf hier nicht nur die Summen betrachten, die für militärische und nichtmilitärische Hilfen direkt oder indirekt an die Ukraine geflossen sind, auch die Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge liegen pro Jahr im Milliardenbereich.