Kann sich noch jemand an das Frühjahr 2022 erinnern? (Politik)

Klopfer , Dortmund, Dienstag, 05.11.2024, 16:23 (vor 408 Tagen) @ Ulrich

Eigentlich hätte man wenigstens die direkte finanzielle Unterstützung für die Ukraine und die Kosten für ukrainische Flüchtlinge bei uns in Deutschland aus einem Sonderhaushalt an der Schuldenbremse vorbei finanzieren müssen. Das sind keine "normalen" Haushaltsausgaben. Dann hätte man auch im "normalen" Haushalt deutlich mehr Spielräume gehabt.

Genau das !

Oder um es mal auf den Punkt zu bringen:

Wir fahren ganz massiv die Investionen aus dem laufenden Haushalt in die eigene Infrastruktur zurück, während wir irrsinnige Summen der Ukraine zur Verfügung stellen, damit sie ihre Infrastruktur wieder in Ordnung bringen.

Was ja im Grunde genommen bei politischen Mehrheiten dafür in Ordnung ist, aber dann muss man das den Wählern auch so sagen, damit die bei der nächsten Wahl darüber abstimmen können.

SGG
Klopfer