Olaf Scholz ist ein verkommener Mensch (Politik)

Eastwood, Donnerstag, 07.11.2024, 08:22 (vor 462 Tagen) @ Ulrich

Genau das ist der entscheidende Punkt. Die Hilfen für die Ukraine sind angesichts der weltpolitischen Lage dringend notwendig. Aber sie sind milliardenschwere Sonderlasten, man kann sie nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren. Genau das hat Lindner aber gefordert. Hätte er gewollt, dann hätte es trotz "Schuldenbremse" Wege für eine andere Finanzierung gegeben.

Diesbezüglich freue ich mich schon sehr auf Verrenkungen, die ein Kanzler Merz und sein Finanzminister Spahn (Herr, stehe uns bei!) vollführen werden, wenn sie ihr Date mit der Realität haben.