Verstehe ich das richtig, die Regierung ist wegen der Ukraine zerbrochen (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 06.11.2024, 22:17 (vor 407 Tagen) @ jrn

Olaf wollte wohl mit dem Notstandsargument das Dispo erhöhen lassen. Fraglich wäre, ob Karlsruhe das genehmigt hätte. Das wäre u.U. so in die Hose gegangen wie mit den 60 mrd. aus diesem Klimafonds. Glaube falls Linder das abgesegnet hätte, wäre bis zur Karlsruhe entscheidung weiterhin unklarheit und unruhe.

Den Dispo? Meine Güte! Wenn ein Krieg vor unserer Haustür, der auf keinen Fall verloren werden darf, kein Notstand ist, was dann?

Das Bundesverfassungsgericht dürfte inoffiziell signalisieren "Wir können nur auf Basis dessen, was Ihr in Sachen Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben habt, ein Urteil fällen". Und sich denken "Wieso ändern die den Artikel nicht?". Bei entsprechendem politischen Willen sollte sich aktuell eine Mehrheit dafür finden lassen. Nach den Neuwahlen allerdings könnte es anders aussehen.