Ampelkoalition in der Krise (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Dienstag, 05.11.2024, 22:59 (vor 408 Tagen) @ Ulrich

Hier könnt ihr über Lindners Ausgabenpaket und die möglichen Folgen für die Regierungskoalition diskutieren.

Ich persönlich gehe davon aus, dass die Koalition nur dann hält, wenn Donald Trump in den USA die Präsidentschaftswahl gewinnt.

In der Ampel haben alle drei Partner Fehler gemacht. Aber toxisch für diese Koalition war und ist die FDP. Mich erinnert vieles an die Jahre 2009 bis 2013. Da hat die FDP einen ähnlichen Kurs wie heute gefahren, man hat sich als Opposition innerhalb der Koalition aufgespielt und CDU und CSU bepöbelt. Damals allerdings hat vor allem die CSU massiv gegen gehalten. Wenn man in den Zeitungsarchiven nach Stichworten wie "Wildsau" oder "Gurkentruppe" sucht, dann findet man einiges. Entsprechend trat die FDP 2009 mit 14,6 Prozent in die schwarz-gelbe Koalition ein, 2013 flog man mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag. Diese Entwicklung könnte sich 2025 wiederholen.2021 erreichte man 11,4 Prozent, zumindest aktuell würde man nach allen Umfragen erneut die Fünf-Prozent-Hürde reißen.

Seit geraumer Zeit scheint sich die FDP auch intern zu zerlegen. Es gab die Mitgliederbefragung zum Austritt aus der Koalition, an dem aber nur eine Minderheit der Parteimitglieder überhaupt teilnahm. Der Spiegel berichtete schon vor längerer Zeit, dass Volker Wissing aus der eigenen Fraktion massiv angegangen wurde, es fielen Bezeichnungen wie "Loser". Die von Hubertus Heil initiierte Rentenreform ist durchaus kritisch zu bewerten. Aber typisch für den aktuellen Zustand der FDP ist, dass der Finanzminister und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hinter dem Ergebnis stand, das ganze dann aber von ersten parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel gestoppt wurde. Das aktuelle Positionspapier von Christian Lindner wurde nach Medienberichten komplett ohne Rückkopplung mit Parteigliederungen oder Fraktion verfasst. Entsprechend überrascht waren Partei und Fraktion, als es durchgestochen war. Schaut man sich dieses Papier näher an, dann muss man zur Auffassung kommen, dass es nicht für den internen Gebrauch in der Regierung, sondern für die Öffentlichkeit verfasst wurde. Da liegt die Vermutung nahe, wer es wohl an den Stern durchgestochen haben könnte. Bei der FDP scheint aktuell "Jeder gegen jeden!" die Devise zu sein.

Wie der Umgang in einer Koalition funktionieren kann, das kann man zum Beispiel in NRW beobachten. Objektiv betrachtet hat man auch dort einige massive Probleme. Aber trotzdem zählt dort niemand den anderen Koalitionspartner an, Meinungsverschiedenheiten klärt man intern.

Die Ampel hingegen erinnert immer mehr an einen Kindergarten. Primär ist die FDP toxisch, aber auch andere machen mittlerweile massive Fehler. Wieso hat Scholz beispielsweise nicht Lindner und Habeck zu seinem Industriegipfel mit eingeladen? So hätte die Regierung Geschlossenheit demonstrieren können. Stattdessen hieß es in die Richtung der beiden Koalitionspartner "Ihr müsst draußen bleiben!", und Christian Lindner veranstaltete prompt am gleichen Tag als Konkurrenzveranstaltung einen "Wirtschaftsgipfel", Robert Habeck trat mit einem Wirtschaftsförderungsprogramm an die Öffentlichkeit, bei dem klar ist, dass die Finanzmittel dafür fehlen.

Das würde ich so unterschreiben.