Olaf Scholz ist ein verkommener Mensch (Politik)

Professor Bienlein, Ruhrgebiet, Donnerstag, 07.11.2024, 08:29 (vor 462 Tagen) @ Ulrich

Für dich war es ein Tiefpunkt, für mich das erste Mal, dass ich Respekt vor ihm in seiner Zeit als Kanzler hatte. Im Kern war es doch so, dass Lindner einzig die Option Ukraine einstellen oder Einstellung aller Projekte der Bundesregierung zugelassen hat. Als Finanzminister hat er diese Macht. Dass Lindner es natürlich ganz Politiker freundlicher und windelweicher formuliert als ich jetzt, ist doch normal. Politikerdeutsch ist trotzdem nicht so schwer zu verstehen.

Genau das ist der entscheidende Punkt. Die Hilfen für die Ukraine sind angesichts der weltpolitischen Lage dringend notwendig. Aber sie sind milliardenschwere Sonderlasten, man kann sie nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren. Genau das hat Lindner aber gefordert. Hätte er gewollt, dann hätte es trotz "Schuldenbremse" Wege für eine andere Finanzierung gegeben.

Aber grundsätzlich dürften doch insbesondere Mützenich und Stegner damit keine Probleme haben. Dann werden eben die Ukraine-Hilfen eingestellt, das dürfte ihrer "Friedens-Agenda" doch sehr entgegenkommen und schon hätte man den Kompromiss.