Ampelkoalition in der Krise (Politik)

DB146, Lokschuppen, Mittwoch, 06.11.2024, 22:30 (vor 407 Tagen) @ FourrierTrans

Sind wir jetzt an einem Punkt wie die Amis, dass wir zwei Pole haben.

CDU/FDP
Schuldenbremse
Kürzung Soziales
Weniger Klimapolitische Entscheidungen
Steuererleichterungen für "Reiche"

vs.

SPD/Grüne
Schulden
Soziales
Klimapolitik
Steuererhöhung für Reiche

Nun gabs früher nur diese Parteien im BT.

Jetzt wird aber keine der beiden die Mehrheit im BT haben, da jetzt auch AFD/BSW mitmischen.

Wird schwierig da sich auf einen Regierungskonsens zu vereinbaren.

Da ist Cannabis/Gendern etc. ja die B-Note, aber natürlich medial wohl das Thema.

Das ist jetzt von mir sehr einfach dargestellt. Bitte kein Bashing.

Ich bin mir sehr sicher: eine offensive Reformierung der Steuerpolitik für Reiche hätte eine SPD-geführte Regierung in eine zweite Amtszeit geführt. Defacto gab es, korrigiert mich falls ich falsch liege, überhaupt gar keine Debatte darüber. Gut, "reiche" Familien mit Jahresbruttoeinkommen von 150.000 Euro sollte auf Kindergeld verzichten oder so. Aber das ist ja auch nur eine Nebelkerze. Aber wie auch in anderen Ländern reiten die Sozialdemokraten in den Untergang, weil sie mit dem Großkapital ins Bett gehen. Da kann man auch gleich das Original wählen, die Union.

So eine Diskussion dürfte sich schon mit dem Koalitionsvertrag erledigt haben. Einen Vertrag, der so etwas vorgesehen hätte, hätte die FDP nicht unterschrieben.

Warum gehe ich als Sozialdemokrat dann in so eine Koalition? Das zerstört ja dann meine Glaubwürdigkeit gänzlich. Das war auch der Wegbereiter für die Rechten in Frankreich.

Was war die Alternative? Neuwahlen? Nochmal GroKo?

Das Problem war ja, dass dann die heftigen äußeren Krisen dazukamen. Nochmals Flüchtlinge, Krieg, Energiekosten. Da hätte auch ein Merz nicht zaubern können.

Und gewöhn dich an diese Dreierkoalitionen. Und wenn du meinst andere Dreierkoalitionen wären dann besser - da wäre ich mir nicht so sicher.