Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

markus, Dienstag, 24.09.2024, 19:07 (vor 451 Tagen) @ Klopfer

Es ist beschämend das Parteien, die Grundrechte und Freiheiten so hoch gehalten haben wie Grüne und FDP, so etwas durchsetzen wollen.

So etwas grundsätzlich zu verhindern ist Kernthema der FDP. Sollten sie das jetzt auch noch durchziehen, dann werden auch die letzten Getreuen der FDP-Basis das sinkende Schiff verlassen.

Ich lebe schon lange nicht mehr mit dem Irrglauben, dass die FDP irgendwas mit Liberalismus zu tun haben könnte, aber ein wenigstens der Einsatz für Freiheitsrechte sollte erhalten bleiben.
Tut es aber anscheinend nicht.

Die FDP sollte sich schleunigst neu aufstellen und die Tötengräber des Liberalismus Lindner und Strack-Zimmermann absägen.

SGG
Klopfer

Richtig. Das habe ich an dieser Stelle in einem etwas anderen Zusammenhang auch schon hinterfragt. https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2654786

Wenn die FDP Eier hätte, würde sie zusammen mit SPD und Grüne gegen diese ganze „Grenze dichtmachen, mehr Kontrollen“-Stimmung sein und dann eben erklären müssen, dass eine kleine Zahl von Menschen nunmal Straftaten begeht und somit zwangsläufig auch Flüchtlinge Scheiße bauen werden. Sprich: Dass wir damit leben müssen, dass es keine absolute Sicherheit geben kann, solange es Freiheitsrechte gibt.

Man kann ja durchaus der Meinung sein, dass die absolute Sicherheit eines Landes die oberste Priorität hat und man dafür im Zweifel jede Freiheit aufgeben sollte. Nur passt das halt nicht zur FDP. Was um Himmels Willen machen die da gerade? Sich selbst abschaffen. Das wäre etwa so, als würde die militante Veganerin sich plötzlich dafür einsetzen, dass Tönnies sein Werk ausbauen kann.